Am Dienstag wurde in Hessen ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Schlimmer kann es sich auch ein Science Fiction Autor nicht ausdenken, ohne unglaubwürdig zu wirken. Seltsam, daß das kaum jemanden zu interessieren scheint.
Automatische Videoüberwachung von KFZ Kennzeichen
Bei akuter Gefahr darf die Polizei auch ohne richterliche Genehmigung den Standort eines Telefonteilnehmers erfahren, Gespräche mithören und Nachrichten mitlesen.
Die Polizei wird zukünftig IMSI Catcher einsetzen. Bitte den Link lesen, der Yahoo Artikel sagt gar nicht was das bedeutet.
Siehe auch den Kommentar bei moe.
This entry was posted
on Thursday, December 16th, 2004 at 9.33 pm and is filed under blafasel.
You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.
You can leave a response, or trackback from your own site.
2004-12-17 at 6.27 pm
komisch wenn die polizei ein neues gesetz ankündigt wird genörgelt.
die A7 ist fast flächendeckend video-überwacht meinst du andere bundesländer schwärzen die kennzeichen ? oder sehen dataschutzbedingt einfach weg ?
wenn ein polizist akute gefahr für personen oder erhebliche sachwerte
erkennt durft er sich bislang immer über solche kleinigkeiten wie eine
richterliche genehmigung hinwegsetzen das ist absolut nix neues ! das reicht auch noch deutlich weiter. bis hin zur wohnungsöffnung.
das hat mit dem breit diskutieten lauschangriff aber nichts zu tun.
die catcher sind cool ich habe so’n ding schon vor einigen jahren auf dem tisch gehabt. gehört zu jedem ordentlichen handy-reparaturplatz.
zu uns kam er von einer staatlichen organisation.
evtl. interessiert sich deshalb kaum jemand dafür, weil lediglich jahre lange praxis legitimiert wurde und sich in wirklichkeit rein garnichts damit verändert…
wenn man sich erregen möchte, dann lieber über unsere regierung die ihrer verpflichtung, über lauschangriffe zu informieren absolut nicht nachkommt. dieses verhalten ist gesetzeswidrig. selbst rein statistische informationen werden nicht herausgegeben. sowas ist viel gefährlicher.